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Verbot von COVID-19-Impfpflichten für Reisen und Handel zwischen Bundesstaaten

Dieser Gesetzentwurf soll verhindern, dass Bundesbehörden wie das Verkehrsministerium oder die TSA einen Nachweis der COVID-19-Impfung von Bürgern verlangen, die zwischen Bundesstaaten reisen oder Handel treiben möchten. Dies bedeutet, dass eine landesweite Impfpflicht für den freien Verkehr und die wirtschaftliche Tätigkeit in den USA nicht eingeführt werden kann.
Wichtige Punkte
Verkehrs- und Handelsbehörden dürfen keinen Nachweis einer COVID-19-Impfung für Reisen zwischen Bundesstaaten verlangen.
Der Gesundheitsminister darf keine COVID-19-Impfung als Voraussetzung für den Handel oder Reisen zwischen Bundesstaaten vorschreiben.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2895
Sponsor: Sen. Scott, Rick [R-FL]
Startdatum: 2021-09-29
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Prevent Unconstitutional Vaccine Mandates for Interstate Commerce Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_2895.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-09-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verkehrs- und Handelsbehörden dürfen keinen Nachweis einer COVID-19-Impfung für Reisen zwischen Bundesstaaten verlangen.
  • Der Gesundheitsminister darf keine COVID-19-Impfung als Voraussetzung für den Handel oder Reisen zwischen Bundesstaaten vorschreiben.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Scott, Rick [R-FL].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Transport Gesundheit Gerichte und Recht