Schutz von Bundesbediensteten bei Regierungsstillstand
Dieses Gesetz schützt Bundesbedienstete und Auftragnehmer vor negativen finanziellen und rechtlichen Folgen während eines Regierungsstillstands. Es ermöglicht die vorübergehende Aussetzung bestimmter zivilrechtlicher Verpflichtungen wie Mieten, Hypotheken, Steuern und Studienkredite, um ihnen zu helfen, die Zeit ohne Bezahlung zu überbrücken.
Wichtige Punkte
Schutz vor Räumung: Vermieter dürfen Bundesbedienstete während eines Stillstands nicht ohne Gerichtsbeschluss aus Wohnungen räumen.
Hypothekenschutz: Immobilienverkäufe oder Zwangsvollstreckungen wegen unbezahlter Hypotheken sind während eines Stillstands ohne gerichtliche Genehmigung verboten.
Stundung von Studienkrediten: Bundesbedienstete können Studienkreditraten stunden, und es fallen in dieser Zeit keine Zinsen an.
Steuerzahlungsaufschub: Bundessteuern können bis zu 90 Tage nach Ende eines Stillstands ohne Zinsen oder Strafen aufgeschoben werden.
Versicherungsschutz: Versicherungen (Kranken-, Lebens-, Invaliditäts-, Kfz-Versicherung) verfallen während eines Stillstands nicht wegen Nichtzahlung der Prämien.
Keine Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit: Die Inanspruchnahme dieser Erleichterungen darf die Kreditwürdigkeit nicht negativ beeinflussen oder zu zukünftigen Kreditablehnungen führen.
Strafen bei Verstößen: Personen, die gegen die Bestimmungen des Gesetzes verstoßen, können mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen belegt werden.
Abgelaufen
Bürgerumfrage