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Schutz von Wahlhelfern und Wahllokalen vor Bedrohungen und Gewalt

Neue Regeln verbessern den Schutz von Wahlhelfern und Wahllokalen. Dies soll die Sicherheit des Wahlprozesses gewährleisten und Bürgern helfen, ihr Wahlrecht ohne Angst vor Störungen oder Gewalt auszuüben. Diese Änderungen können zu größerem Vertrauen in die Integrität der Wahlen führen.
Wichtige Punkte
Erweiterter Rechtsschutz für Wahlhelfer, einschließlich Freiwilliger und Auftragnehmer, vor Bedrohungen und Gewalt.
Einführung von Strafen für vorsätzliche Beschädigung oder Androhung der Beschädigung von Wahllokalen, Auszählzentren und anderer Wahlinfrastruktur.
Höhere Strafen für Gewalttaten, die zu Körperverletzungen, dem Einsatz gefährlicher Waffen und Taten führen, die zum Tod, zur Entführung oder zu sexuellen Übergriffen führen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2928
Sponsor: Sen. Ossoff, Jon [D-GA]
Startdatum: 2021-10-04
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Election Worker and Polling Place Protection Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_2928.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-10-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erweiterter Rechtsschutz für Wahlhelfer, einschließlich Freiwilliger und Auftragnehmer, vor Bedrohungen und Gewalt.
  • Einführung von Strafen für vorsätzliche Beschädigung oder Androhung der Beschädigung von Wahllokalen, Auszählzentren und anderer Wahlinfrastruktur.
  • Höhere Strafen für Gewalttaten, die zu Körperverletzungen, dem Einsatz gefährlicher Waffen und Taten führen, die zum Tod, zur Entführung oder zu sexuellen Übergriffen führen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Ossoff, Jon [D-GA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit