Schutz von Wahlhelfern und Wahllokalen vor Bedrohungen und Gewalt
Neue Regeln verbessern den Schutz von Wahlhelfern und Wahllokalen. Dies soll die Sicherheit des Wahlprozesses gewährleisten und Bürgern helfen, ihr Wahlrecht ohne Angst vor Störungen oder Gewalt auszuüben. Diese Änderungen können zu größerem Vertrauen in die Integrität der Wahlen führen.
Wichtige Punkte
Erweiterter Rechtsschutz für Wahlhelfer, einschließlich Freiwilliger und Auftragnehmer, vor Bedrohungen und Gewalt.
Einführung von Strafen für vorsätzliche Beschädigung oder Androhung der Beschädigung von Wahllokalen, Auszählzentren und anderer Wahlinfrastruktur.
Höhere Strafen für Gewalttaten, die zu Körperverletzungen, dem Einsatz gefährlicher Waffen und Taten führen, die zum Tod, zur Entführung oder zu sexuellen Übergriffen führen.
Status:
Abgelaufen
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