KPCh-Verantwortlichkeitsgesetz: Sanktionen für COVID-19-bezogene Handlungen.
Dieses Gesetz ermächtigt den US-Präsidenten, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die mit der Kommunistischen Partei Chinas und chinesischen Gesundheitsbehörden verbunden sind. Die Sanktionen zielen auf Handlungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ab, wie die Unterdrückung von Informationen oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Obwohl US-Bürger nicht direkt betroffen sind, könnte das Gesetz die internationalen Beziehungen beeinflussen.
Wichtige Punkte
Der Präsident kann Vermögenswerte von Personen einfrieren, die für die Unterdrückung von COVID-19-Informationen oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit in China verantwortlich sind.
Sanktionierte Personen können die Einreise in die USA verweigert und ihre Visa entzogen werden.
Sanktionen können aufgehoben werden, wenn dies im nationalen Interesse der USA liegt oder wenn die Person eine Verhaltensänderung zeigt.
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