Begrenzung der präsidialen Handelsbefugnisse: Kongress erhält Aufsicht
Dieses Gesetz ändert die Art und Weise, wie der Präsident Importe einschränken kann, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen werden. Der Kongress muss solche Entscheidungen nun genehmigen, was den Bürgern über ihre Vertreter mehr Mitspracherecht in der Handelspolitik gibt. Die Änderungen betreffen hauptsächlich Güter im Zusammenhang mit militärischer Ausrüstung, Energieressourcen und kritischer Infrastruktur.
Wichtige Punkte
Die Befugnis des Präsidenten, Importe aus Gründen der nationalen Sicherheit einzuschränken, erfordert nun die Zustimmung des Kongresses.
Die Definition von nationaler Sicherheit wird auf den Schutz vor ausländischer Aggression eingeengt, den allgemeinen Wohlstand ausschließend.
Das Verteidigungsministerium wird nun die ersten Untersuchungen zu Importbedrohungen leiten und das Handelsministerium ersetzen.
Ein neuer Prozess zur Ausnahme bestimmter Güter von Importbeschränkungen, verwaltet von der Internationalen Handelskommission, wird eingeführt.
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