Burma Militär Rechenschaftsgesetz: Humanitäre Hilfe und Sanktionen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Demokratie und Menschenrechte in Burma durch humanitäre Hilfe und Sanktionen gegen das Militär zu unterstützen. Die Bürger Birmas könnten einen verbesserten Zugang zu Hilfe und Schutz ihrer Rechte sowie eine potenzielle Schwächung des Militärregimes erfahren.
Wichtige Punkte
Verhängt obligatorische Finanz- und Visasanktionen gegen Personen und Unternehmen, die das burmesische Militär unterstützen oder Menschenrechte verletzen.
Ermöglicht ein Importverbot für Edelsteine aus Burma, um die Einnahmen des Militärs zu reduzieren.
Erhöht die humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Zivilgesellschaft, einschließlich Opfern von Gewalt und politischen Gefangenen.
Fordert verstärkte UN-Maßnahmen, einschließlich eines Waffenembargos und Sanktionen, um die Demokratie in Burma wiederherzustellen.
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