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Änderungen der Verurteilungsdefinition für Einwanderungszwecke

Dieser Gesetzentwurf ändert die Behandlung bestimmter Gerichtsentscheidungen in Einwanderungsfällen. Ziel ist es, Personen mit früheren Vorstrafen, deren Verurteilungen aufgehoben oder ausgesetzt wurden, die Abschiebung oder Einreiseprobleme zu erleichtern. Diese Änderungen könnten das Leben von Einwanderern beeinflussen, indem sie ihnen eine zweite Chance geben, im Land zu bleiben.
Wichtige Punkte
Aufgehobene, gelöschte oder ausgesetzte Urteile gelten nicht als „Verurteilung“ für Einwanderungszwecke.
Gerichte können eine Empfehlung gegen die Abschiebung aufgrund einer Verurteilung aussprechen, was eine Abschiebung verhindern kann.
Die neuen Regeln gelten rückwirkend und umfassen Urteile, die vor Inkrafttreten des Gesetzes ergangen sind.
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Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2954
Sponsor: Sen. Padilla, Alex [D-CA]
Startdatum: 2021-10-07