Schutz digitaler Daten an US-Grenzen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Datenschutz von US-Bürgern beim Grenzübertritt zu verbessern. Es schränkt die Möglichkeit von Grenzbeamten ein, elektronische Geräte und Online-Konten ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen, was eine größere Sicherheit Ihrer Daten bedeutet. Es legt klare Regeln für die Zustimmung zum Datenzugriff und die Folgen illegaler Datenerfassung fest.
Wichtige Punkte
Grenzbeamte benötigen einen richterlichen Beschluss, um Ihre elektronischen Geräte oder Online-Konten zu durchsuchen.
Sie können nicht festgehalten oder die Ein-/Ausreise aus den USA verweigert werden, wenn Sie die Bereitstellung von Daten ohne richterlichen Beschluss verweigern.
In Notfällen (Lebensgefahr, nationale Sicherheit) ist der Datenzugriff möglich, erfordert jedoch einen nachträglichen richterlichen Beschluss.
Werden Daten illegal erlangt, müssen sie vernichtet werden und dürfen nicht als Beweismittel verwendet werden.
Das Gesetz schreibt vor, Bürger über ihre Rechte zu informieren, bevor eine Zustimmung zum Datenzugriff angefordert wird.
Behörden müssen detaillierte Aufzeichnungen über jeden Datenzugriff führen und jährliche Berichte an den Kongress übermitteln.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2957
Sponsor: Sen. Wyden, Ron [D-OR]
Startdatum: 2021-10-07