Zeugenschutzprogramm: Unterstützung für Sicherheit in Strafsachen
Dieses neue Gesetz führt ein Förderprogramm für staatliche, Stammes- und lokale Regierungen ein, um Zeugenschutz- und Hilfsprogramme in Strafsachen einzurichten oder aufrechtzuerhalten. Ziel ist es, die Sicherheit von Personen zu erhöhen, die in schweren Kriminalfällen wie Mord, Drogen- oder Bandendelikten aussagen, was zu einer effektiveren Strafverfolgung und einer verbesserten öffentlichen Sicherheit beitragen kann.
Wichtige Punkte
Finanzielle Unterstützung für lokale Zeugenschutzprogramme: Die Bundesregierung wird Zuschüsse für die Einrichtung und Aufrechterhaltung von Programmen zum Schutz von Zeugen in schweren Strafsachen bereitstellen.
Erhöhte Zeugensicherheit: Das Programm zielt darauf ab, Personen zu schützen, die in Fällen von Mord, schweren Gewaltdelikten, schweren Drogendelikten und solchen im Zusammenhang mit Banden und organisierter Kriminalität aussagen.
Umzugs- und Finanzhilfe: Die Programme können kurzfristige und dauerhafte Zeugenumzüge sowie finanzielle und wohnungswirtschaftliche Unterstützung umfassen, um Zeugen ein sicheres Zeugnis abzulegen.
Entwicklung bewährter Verfahren: Der Generalstaatsanwalt wird bewährte Verfahren für den Zeugenschutz entwickeln und verbreiten, um die lokalen Behörden bei der effektiven Verwaltung solcher Programme zu unterstützen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage