BLUE-Gesetz: Polizeifinanzierung und Einschränkungen bei Verkehrssicherheitsprogrammen
Dieses Gesetz verknüpft die Finanzierung von Verkehrssicherheitsprogrammen mit den Polizeibudgets. Wenn lokale Regierungen Polizeibudgets kürzen und diese Gelder umverteilen, könnten sie Bundesmittel für die Verkehrsüberwachung verlieren. Bürger könnten Änderungen bei der Durchsetzung von Verkehrsregeln in ihrer Gegend bemerken.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten und lokale Regierungen, die die Polizei entfinanzieren und Gelder umverteilen, dürfen keine Bundesmittel für Verkehrssicherheitsprogramme zur Verkehrsüberwachung oder -durchsetzung verwenden.
Eine Ausnahme von diesen Anforderungen kann gewährt werden, wenn ein schriftlicher Antrag mit Begründung beim Sekretär eingereicht und von diesem genehmigt wird.
Das Gesetz definiert „Entfinanzierung der Polizei“ als die Reduzierung von Polizeibudgets unter das Niveau von 2000 oder des vorherigen Geschäftsjahres, während gleichzeitig Gelder an andere Regierungsbehörden umverteilt werden.
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