Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 2988.
Elterliche Zustimmung für COVID-19-Impfung Minderjähriger
Dieser Gesetzentwurf verlangt die schriftliche Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten für die COVID-19-Impfung von Personen unter 18 Jahren, falls eine solche Impfung vom Kongress oder einer Exekutivbehörde vorgeschrieben wird. Das bedeutet, dass Kinder ohne elterliche Zustimmung nicht zur COVID-19-Impfung gezwungen werden können, selbst wenn eine Impfpflicht eingeführt wird.
Wichtige Punkte
Erfordert schriftliche elterliche Zustimmung für die COVID-19-Impfung von Personen unter 18 Jahren.
Gilt für jede COVID-19-Impfpflicht, die vom Kongress oder einer Exekutivbehörde erlassen wird.
Das Gesetz ermächtigt nicht zur Einführung von Impfpflichten, sondern legt Bedingungen für deren mögliche Anwendung fest.
Status:
Abgelaufen
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