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Änderungen der Online-Plattformhaftung und des Verbraucherschutzes

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verantwortung von Online-Plattformen für Inhalte zu erhöhen, die sie veröffentlichen oder für die sie bezahlt werden. Bürger erhalten besseren Schutz vor Online-Betrug, Belästigung und Diskriminierung sowie leichteren Zugang zu rechtlichen Schritten bei Schäden. Diese Änderungen können die Moderation von Online-Inhalten beeinflussen.
Wichtige Punkte
Online-Plattformen können für Inhalte verantwortlich gemacht werden, für die sie bezahlt wurden oder die sie selbst erstellt/finanziert haben.
Erleichterung rechtlicher Schritte bei Online-Diskriminierung, Belästigung, Stalking und Betrug.
Gerichte können die Entfernung von Inhalten anordnen, die voraussichtlich irreparablen Schaden verursachen.
Das Gesetz schränkt Rechte aus Antidiskriminierungs-, Kartell- oder Stalking-/Belästigungsgesetzen nicht ein.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_299
Sponsor: Sen. Warner, Mark R. [D-VA]
Startdatum: 2021-02-08
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

SAFE TECH Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_299.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-02-08.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Online-Plattformen können für Inhalte verantwortlich gemacht werden, für die sie bezahlt wurden oder die sie selbst erstellt/finanziert haben.
  • Erleichterung rechtlicher Schritte bei Online-Diskriminierung, Belästigung, Stalking und Betrug.
  • Gerichte können die Entfernung von Inhalten anordnen, die voraussichtlich irreparablen Schaden verursachen.
  • Das Gesetz schränkt Rechte aus Antidiskriminierungs-, Kartell- oder Stalking-/Belästigungsgesetzen nicht ein.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Warner, Mark R. [D-VA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Medien und Kultur Sicherheit