Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 299.
Änderungen der Online-Plattformhaftung und des Verbraucherschutzes
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verantwortung von Online-Plattformen für Inhalte zu erhöhen, die sie veröffentlichen oder für die sie bezahlt werden. Bürger erhalten besseren Schutz vor Online-Betrug, Belästigung und Diskriminierung sowie leichteren Zugang zu rechtlichen Schritten bei Schäden. Diese Änderungen können die Moderation von Online-Inhalten beeinflussen.
Wichtige Punkte
Online-Plattformen können für Inhalte verantwortlich gemacht werden, für die sie bezahlt wurden oder die sie selbst erstellt/finanziert haben.
Erleichterung rechtlicher Schritte bei Online-Diskriminierung, Belästigung, Stalking und Betrug.
Gerichte können die Entfernung von Inhalten anordnen, die voraussichtlich irreparablen Schaden verursachen.
Das Gesetz schränkt Rechte aus Antidiskriminierungs-, Kartell- oder Stalking-/Belästigungsgesetzen nicht ein.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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