Kuba-Sanktionsgesetz: Demokratie fördern, Regierungsfinanzierung einschränken
Dieses Gesetz führt neue Finanz- und Visasanktionen gegen Personen und Organisationen ein, die den kubanischen Militär-, Sicherheits- und Geheimdienstapparat unterstützen. Ziel ist es, die finanziellen Mittel der kubanischen Regierung zu begrenzen, die Menschenrechtsverletzungen und Terrorismusunterstützung vorgeworfen werden. Darüber hinaus soll das Gesetz den uneingeschränkten Internetzugang für kubanische Bürger gewährleisten.
Wichtige Punkte
Einschränkung der finanziellen und technologischen Unterstützung für kubanische Militär-, Sicherheits- und Geheimdienste durch Sanktionen.
Einreiseverbot in die USA für Personen, die an Menschenrechtsverletzungen und Korruption in Kuba beteiligt sind, einschließlich hochrangiger Beamter.
Verpflichtung des US-Präsidenten, den Menschen in Kuba uneingeschränkten Internetzugang zu ermöglichen.
Sanktionen können aufgehoben werden, wenn die kubanische Regierung bestimmte Bedingungen bezüglich Demokratie und Menschenrechten erfüllt.
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