Gesetz über Online-Innovation und Wahlfreiheit: Vorschriften für digitale Plattformen
Dieses Gesetz erklärt bestimmte diskriminierende Verhaltensweisen von Betreibern abgedeckter Online-Plattformen für rechtswidrig. Es untersagt die Bevorzugung eigener Produkte des Betreibers in einer Weise, die den Wettbewerb erheblich beeinträchtigt, und beschränkt die Nutzung nicht öffentlicher Daten von gewerblichen Nutzern. Das Gesetz sieht Zivilstrafen und einstweilige Verfügungen vor, um Verstöße zu unterbinden.
Wichtige Punkte
Verbot für Plattformbetreiber, ihre eigenen Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsbereiche gegenüber denen anderer gewerblicher Nutzer in einer Weise zu bevorzugen, die den Wettbewerb erheblich schädigt.
Einschränkung der Nutzung nicht öffentlicher Daten, die von gewerblichen Nutzern erhalten wurden, um konkurrierende Produkte durch den Plattformbetreiber anzubieten.
Verbot, Nutzer daran zu hindern, vorinstallierte Anwendungen zu deinstallieren oder Standardeinstellungen zu ändern, es sei denn, dies ist für die Sicherheit oder Funktion der Plattform erforderlich.
Festlegung von Zivilstrafen in Höhe von bis zu 15 Prozent des gesamten US-Umsatzes der Person für den Zeitraum des Verstoßes.
Abgelaufen
Bürgerumfrage