OFFIZIELLER RECHTSTITEL
A bill to prohibit the Commissioner of Social Security and any officer or employee of the Social Security Administration from requiring that any individual be vaccinated against COVID-19 as a condition of receiving benefits under titles II or XVI of the Social Security Act.
HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN
Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_2998.
Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?
Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.
Wann begann der Gesetzgebungsprozess?
Der Prozess begann offiziell am 2021-10-19.
Was sind die wichtigsten Bestimmungen?
Wichtige Punkte sind:
- Die Sozialversicherungsverwaltung darf keine COVID-19-Impfung als Bedingung für den Bezug von Leistungen vorschreiben.
- Dies betrifft Renten-, Invaliditäts- und Supplemental Security Income (SSI)-Leistungen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?
Der aktuelle Status ist Abgelaufen.
Wo kann ich den vollständigen Text lesen?
Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter:
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Wer ist der Hauptsponsor?
Der Hauptsponsor ist Sen. Scott, Rick [R-FL].
Was ist der letzte detaillierte Status?
Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate
Ist diese Zusammenfassung verifiziert?
Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.