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Verbot der COVID-19-Impfvorschrift für Medicare, Medicaid, CHIP-Leistungen

Dieser Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass niemand eine COVID-19-Impfung benötigt, um finanzielle Unterstützung für die Gesundheitsversorgung aus den Programmen Medicare, Medicaid oder CHIP zu erhalten. Dies bedeutet, dass der Zugang zu diesen Leistungen nicht vom Impfstatus abhängt, was die Wahlfreiheit der Bürger in Gesundheitsfragen beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Verbietet die Forderung einer COVID-19-Impfung als Bedingung für den Erhalt von Medicare-, Medicaid- und CHIP-Leistungen.
Bürger können Gesundheitsleistungen unabhängig von ihrem COVID-19-Impfstatus in Anspruch nehmen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
A bill to prohibit the Secretary of Health and Human Services, any officer or employee of the Department of Health and Human Services, and States from requiring COVID-19 vaccination as a condition of eligibility for benefits or assistance under the Medicare, Medicaid, or CHIP programs.
Drucknummer: S 2999
Sponsor: Sen. Scott, Rick [R-FL]
Startdatum: 2021-10-19