Neue Regeln für die Migrantenbearbeitung an der US-Südwestgrenze
Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Bearbeitung von Migranten an der Südwestgrenze ein und schreibt deren sofortige Verlegung in neu eingerichtete Einreisepunkte in anderen Bundesstaaten vor. Ziel ist es, die lokalen Grenzgemeinden zu entlasten, die nach Feststellung des Kongresses erhebliche Kosten durch den Zustrom tragen. Anträge auf einen rechtlichen Status dürfen vor dieser Verlegung nicht bearbeitet werden.
Wichtige Punkte
Obligatorische Migrantenverlegung: Personen, die die Grenze in bestimmten Sektoren (z. B. Rio Grande Valley) illegal überqueren, müssen sofort zu neu eingerichteten Einreisepunkten verlegt werden.
Neue Bearbeitungsorte: Das Gesetz richtet 12 neue Einreisepunkte an bestimmten Orten ein, darunter Palo Alto (Kalifornien), Martha’s Vineyard (Massachusetts) und Scarsdale (New York).
Keine Bearbeitung an der Grenze: Beamte dürfen Anträge auf rechtlichen Status (z. B. Asyl) in den Grenzsektoren nicht bearbeiten oder Bewährung gewähren, bevor der Migrant zu einem neuen Punkt verlegt wurde.
Begründung durch lokale Kosten: Der Text führt Kosten für Gesundheitsversorgung, Schule und öffentliche Sicherheit, die derzeit von Grenzgemeinden getragen werden, als Begründung für diese Änderungen an.
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