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Gesetz zur Steuerfreiheit der Bundesstaaten: Einschränkungen bei Steuersenkungen aufgehoben

Dieses Gesetz hebt frühere Beschränkungen auf, die Bundesstaaten und Territorien daran hinderten, ihre Steuern zu senken, während sie Bundesmittel zur Bekämpfung des Coronavirus erhielten. Dies gibt den lokalen Regierungen mehr Flexibilität bei ihrer Steuerpolitik, was sich möglicherweise auf die von den Bürgern gezahlten Steuern auswirken kann. Diese Mittel dürfen jedoch weiterhin nicht für Einzahlungen in Pensionsfonds verwendet werden.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten und Territorien können nun Steuern senken, ohne Strafen im Zusammenhang mit Bundeshilfen befürchten zu müssen.
Bundesmittel zur COVID-19-Wiederherstellung dürfen nicht für Pensionsfonds verwendet werden.
Die Änderungen treten rückwirkend zum 12. März 2021 in Kraft.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3009
Sponsor: Sen. Braun, Mike [R-IN]
Startdatum: 2021-10-20
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Let States Cut Taxes Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_3009.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-10-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesstaaten und Territorien können nun Steuern senken, ohne Strafen im Zusammenhang mit Bundeshilfen befürchten zu müssen.
  • Bundesmittel zur COVID-19-Wiederherstellung dürfen nicht für Pensionsfonds verwendet werden.
  • Die Änderungen treten rückwirkend zum 12. März 2021 in Kraft.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Braun, Mike [R-IN].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Read the second time. Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 150.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Steuern Wirtschaft Kommunalverwaltung