Neue Standards für Briefwahl und Wählerverifizierung
Dieses Gesetz führt neue landesweite Regeln für die Briefwahl und die Meldung von Wahlergebnissen bei Bundeswahlen ein. Ziel ist es, die Sicherheit und Pünktlichkeit des Wahlprozesses zu verbessern, was sich darauf auswirken kann, wie Bürger wählen und wie schnell die Ergebnisse bekannt werden.
Wichtige Punkte
Briefwahl nur auf Antrag: Um per Brief zu wählen, muss ein Antrag gestellt werden, der auf Identität und Wahlberechtigung überprüft wird. Anträge müssen mindestens 21 Tage vor der Wahl eingereicht werden.
Anforderungen an Stimmzettel: Briefwahlzettel müssen mit der gleichen Unterschrift wie bei der Registrierung unterschrieben, datiert und mit einer Bestätigung versehen sein, dass der Wähler nicht persönlich wählen wird.
Einschränkungen beim Besitz von Stimmzetteln: Nur unmittelbare Familienmitglieder oder Pflegekräfte dürfen ausgefüllte Briefwahlzettel anderer Personen besitzen oder zurückgeben (maximal zwei solcher Stimmzettel).
Rechtzeitige Wahlergebnisse: Die Ergebnisse von Bundeswahlen müssen innerhalb von 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale gezählt und gemeldet werden. Andernfalls müssen die Beamten öffentlich den Grund erklären und ihren Plan darlegen.
Lichtbildausweis für persönliche Stimmabgabe erforderlich: Staaten, die Bundeswahlmittel erhalten möchten, müssen von den Wählern verlangen, einen gültigen Lichtbildausweis in den Wahllokalen vorzulegen.
Überprüfung der Unterschriften auf Briefwahlzetteln: Staaten müssen die Unterschriften auf Briefwahlzetteln mit den Wählerregistrierungsdateien vergleichen. Stimmen die Unterschriften nicht überein, haben die Wähler die Möglichkeit, das Problem zu klären.
Keine Registrierung und Stimmabgabe am selben Tag: Erstwählern wird es untersagt, sich am selben Tag bei Bundeswahlen zu registrieren und eine Stimme abzugeben.
Jährliche Überprüfung der Wählerlisten: Staaten müssen die Wählerlisten regelmäßig überprüfen und sie mit Sterberegistern und dem E-Verify-Programm abgleichen, um nicht wahlberechtigte Personen zu entfernen.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.