Gesetz zur Maximierung des Wohlstands Amerikas: Bundesausgabenbegrenzungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Ausgaben der Bundesregierung zu begrenzen, um die Staatsverschuldung zu reduzieren und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Es führt jährliche Ausgabenobergrenzen ein, ausgedrückt als Prozentsatz des potenziellen BIP, was die Verfügbarkeit staatlich finanzierter Programme und Dienstleistungen beeinflussen könnte. Bürger könnten Änderungen bei der Bundesunterstützung in verschiedenen Lebensbereichen erfahren.
Wichtige Punkte
Legt feste Bundesausgabenobergrenzen fest, die bis 2031 schrittweise auf 17,5% des potenziellen BIP gesenkt werden.
Erfordert automatische Kürzungen in den Budgets der Regierungsbehörden, wenn die Ausgaben die festgelegten Grenzen überschreiten, wobei die Kürzungen für jedes Budgetkonto auf 5% begrenzt sind.
Verpflichtet den Präsidenten, einen den neuen Grenzen entsprechenden Haushalt vorzulegen und die Staatsausgaben in fünf Kategorien zu priorisieren, von entscheidend bis weniger relevant für das öffentliche Wohl.
Weist 1% der Mittel für Notfälle zu, die ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden dürfen.
Abgelaufen
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