Verbesserung der verfassungsmäßigen Durchsetzung von Gerichtsgebühren und -strafen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Durchsetzung von Gerichtsgebühren und -strafen durch staatliche und lokale Gerichte zu verbessern, um sie verfassungsmäßig und fair zu gestalten. Bürger können erwarten, nicht allein wegen Zahlungsunfähigkeit inhaftiert zu werden, und Gerichte müssen ihre Zahlungsfähigkeit prüfen. Die Änderungen sollen finanzielle Belastungen, insbesondere für Geringverdiener und Minderheiten, reduzieren und den Verlust von Rechten wie Führerschein oder Wahlrecht aufgrund unbezahlter Gerichtsschulden verhindern.
Wichtige Punkte
Verbot der Inhaftierung allein wegen Zahlungsunfähigkeit von Geldstrafen oder Gebühren ohne Prüfung der Zahlungsfähigkeit.
Gerichte dürfen Führerscheine nicht entziehen oder den Zugang zu Anhörungen wegen unbezahlter Geldstrafen verweigern.
Bereitstellung von technischer Unterstützung und Schulungen für Gerichte zur Verbesserung der Praktiken bei Geldstrafen und Gebühren.
Erhöhung der Finanzierung zur Verbesserung der Justiz in staatlichen und lokalen Gerichten.
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