Plattform-Verantwortung: Algorithmen und Inhaltsförderung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, große Online-Plattformen für Inhalte zur Rechenschaft zu ziehen, die sie mit ihren Algorithmen fördern oder unterdrücken. Das bedeutet, dass Bürger möglicherweise das Recht haben, Ansprüche geltend zu machen, wenn der Algorithmus einer Plattform zu Schäden beiträgt, was die Online-Sicherheit erhöht.
Wichtige Punkte
Online-Plattformen können ihren Rechtsschutz verlieren, wenn ihre Algorithmen schädliche Inhalte fördern.
Bürger können Plattformen verklagen, wenn Algorithmen zu Schäden beigetragen haben, z.B. in Fällen von Bürgerrechten oder Terrorismus.
Änderungen gelten nicht für kleine Unternehmen (bis zu 10 Millionen monatliche Nutzer) oder Internet-Infrastrukturanbieter (z.B. Webhosting).
Ausnahmen sind Inhalte, die offensichtlich sortiert sind (z.B. chronologisch, alphabetisch) oder vom Nutzer gezielt gesucht werden.
Abgelaufen
Bürgerumfrage