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Kambodscha Demokratie- und Menschenrechtsgesetz: Sanktionen und Unterstützung.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Demokratie und Menschenrechte in Kambodscha zu fördern, indem Sanktionen gegen Personen verhängt werden, die die Demokratie untergraben und Menschenrechte verletzen. US-Bürger könnten indirekte Auswirkungen durch die Außenpolitik und mögliche Reisebeschränkungen für sanktionierte Personen erfahren. Das Gesetz zielt auch darauf ab, die militärische Präsenz Chinas in Kambodscha zu überwachen.
Wichtige Punkte
Finanz- und Visasanktionen für Personen, die die Demokratie untergraben oder Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha begehen.
Möglichkeit der Aussetzung von Sanktionen, wenn Kambodscha Fortschritte in Richtung Demokratie und Menschenrechte macht.
Berichtspflicht über Chinas militärische Aktivitäten in Kambodscha und deren regionale Auswirkungen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3052
Sponsor: Sen. Markey, Edward J. [D-MA]
Startdatum: 2021-10-21