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Finanztransparenz von Bundesrichtern: Neue Regeln für Transaktionsberichte.

Dieses neue Gesetz erhöht die finanzielle Transparenz für Bundesrichter, Insolvenzrichter und Amtsrichter. Bürger erhalten leichteren Zugang zu Informationen über deren Finanztransaktionen und Offenlegungsberichte, um das öffentliche Vertrauen in die Justiz zu stärken.
Wichtige Punkte
Bundesrichter, Insolvenzrichter und Amtsrichter müssen nun regelmäßig ihre Finanztransaktionen melden.
Die finanziellen Offenlegungsberichte der Richter werden online in einer öffentlich durchsuchbaren Datenbank verfügbar sein, was die Überprüfung für Bürger erleichtert.
Diese Informationen werden innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung veröffentlicht, mit Ausnahmen für Daten, die aus Sicherheitsgründen geschwärzt werden können.
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Gesetz geworden
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3059
Sponsor: Sen. Cornyn, John [R-TX]
Startdatum: 2021-10-25
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Courthouse Ethics and Transparency Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_3059.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-10-25.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesrichter, Insolvenzrichter und Amtsrichter müssen nun regelmäßig ihre Finanztransaktionen melden.
  • Die finanziellen Offenlegungsberichte der Richter werden online in einer öffentlich durchsuchbaren Datenbank verfügbar sein, was die Überprüfung für Bürger erleichtert.
  • Diese Informationen werden innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung veröffentlicht, mit Ausnahmen für Daten, die aus Sicherheitsgründen geschwärzt werden können.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Cornyn, John [R-TX].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Became Public Law No: 117-125.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht