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US-Botschaft in Jerusalem: Verbot weiterer diplomatischer Einrichtungen

Dieses Gesetz bestätigt, dass die US-Botschaft in Israel in Jerusalem bleiben wird. Es bedeutet, dass keine anderen diplomatischen Einrichtungen der USA, wie Konsulate, in Jerusalem eröffnet oder unterhalten werden dürfen, außer der bestehenden Botschaft. Ziel ist es, eine konsistente US-Politik bezüglich des Status Jerusalems aufrechtzuerhalten.
Wichtige Punkte
Bestätigt Jerusalem als Hauptstadt Israels und Standort der US-Botschaft.
Verbietet die Finanzierung anderer US-Diplomatieeinrichtungen in Jerusalem außer der Botschaft.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Upholding the 1995 Jerusalem Embassy Law Act of 2021
Drucknummer: S 3063
Sponsor: Sen. Hagerty, Bill [R-TN]
Startdatum: 2021-10-26