Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3079.
Befreiung von Schlüsselarbeitskräften von COVID-19-Impfpflichten
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Schlüsselarbeitskräfte, wie z.B. Personal im Gesundheitswesen und Rettungsdienste, von bundesweiten COVID-19-Impfpflichten zu befreien. Das bedeutet, dass Personen, die während der Pandemie als unverzichtbar galten, nicht von der Bundesregierung, Bundesauftragnehmern oder Einrichtungen, die Bundesmittel erhalten, zur Impfung gezwungen werden können. Ziel ist es, die Arbeitsplätze derjenigen zu schützen, die an vorderster Front der Pandemiebekämpfung standen.
Wichtige Punkte
Schlüsselarbeitskräfte, die von Staaten oder Territorien während der Pandemie als unverzichtbar eingestuft wurden, werden von bundesweiten COVID-19-Impfpflichten befreit.
Die Befreiung gilt für Anforderungen, die von der Bundesregierung, Bundesauftragnehmern und Einrichtungen, die Bundesmittel erhalten, auferlegt werden.
Ziel ist es, die Beschäftigung von Personen zu schützen, die an vorderster Front der COVID-19-Pandemie standen.
Status:
Abgelaufen
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