Meldung von Bundesprogrammen ohne Finanzhilfe
Neue Vorschriften verlangen von Regierungsbehörden, über Programme zu berichten, die Finanzhilfen bereitstellen sollten, dies aber im letzten Jahr nicht getan haben. Dies soll die Transparenz der öffentlichen Ausgaben erhöhen und inaktive Programme identifizieren. Bürger können so besser nachvollziehen, wie ihre Steuergelder verwendet werden.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen jährlich eine Liste von Programmen offenlegen, die im letzten Jahr keine Finanzhilfen bereitgestellt haben.
Die Berichte enthalten eine Erklärung für die Inaktivität der Programme und die dafür verfügbaren Haushaltsmittel.
Ziel ist es, die Verwaltung der Steuergelder zu verbessern und ineffiziente Programme zu identifizieren.
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