Schnellerer elektronischer Zustelldienst für Gerichtsbeschlüsse zur erhöhten Sicherheit
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Zustellung von Gerichtsbeschlüssen, insbesondere solcher zum Schutz vor Gewalt, durch die Einführung elektronischer Methoden zu optimieren. Dies gewährleistet eine schnellere Durchsetzung von Beschlüssen, erhöht die Sicherheit von Opfern häuslicher Gewalt und verbessert die Effizienz der Gerichte. Bürger können ein reaktionsschnelleres Justizsystem in Fällen erwarten, die sofortiges Eingreifen erfordern.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten- und Stammesgerichte erhalten Zuschüsse zur Implementierung elektronischer Zustellsysteme für Schutzanordnungen.
Ziel ist eine schnellere und sicherere Zustellung von Anordnungen, was für Opfer häuslicher Gewalt entscheidend ist.
Pilotprogramme werden mindestens 3 Jahre lang getestet, um ihre Wirksamkeit und Kosten zu bewerten.
Das Gesetz genehmigt 10 Millionen Dollar an Finanzmitteln für diese Zwecke für die Haushaltsjahre 2022-2027.
Abgelaufen
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