COVID-19 Sicherere Haft: Erleichterte Freilassung und Hausarrest
Dieses Gesetz ändert die Regeln für die vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis und den Hausarrest für ältere, schwerkranke oder COVID-19-gefährdete Personen. Es verkürzt die Wartezeiten für die gerichtliche Überprüfung und erweitert die Befugnisse der Gerichte bei diesen Entscheidungen. Ziel ist es, die COVID-19-Risiken in Justizvollzugsanstalten zu reduzieren.
Wichtige Punkte
Verkürzung der Wartezeit für Anträge auf Hausarrest oder vorzeitige Entlassung von 30 auf 10 Tage während des COVID-19-Notstands.
Personen ab 60 Jahren oder mit Vorerkrankungen, die ein höheres Risiko für schwere COVID-19-Verläufe haben, können leichter eine vorzeitige Entlassung beantragen.
Gerichte erhalten die direkte Befugnis, Hausarrest oder eine Strafminderung anzuordnen, auch wenn das Bureau of Prisons noch nicht auf einen Antrag reagiert hat.
Angeklagte, die Erleichterungen nach diesen Bestimmungen beantragen, haben Anspruch auf Rechtsbeistand.
Das Gesetz fordert eine Studie über die Auswirkungen dieser Änderungen auf die Bewährungs- und Untersuchungshaftdienste sowie die Bereitstellung von Ressourcen für die Gerichtsbesetzung.
Abgelaufen
Bürgerumfrage