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Verbot ausländischer Beiträge zu lokalen Abstimmungen

Dieses neue Gesetz soll ausländische Einflussnahme auf lokale Abstimmungen und Referenden verhindern. Das bedeutet, dass Entitäten aus anderen Ländern keine Kampagnen im Zusammenhang mit staatlichen und lokalen Bürgerinitiativen finanzieren dürfen. Dies soll die Transparenz und Unabhängigkeit der Entscheidungsprozesse in wichtigen Gemeinschaftsfragen erhöhen.
Wichtige Punkte
Verbietet ausländische Beiträge zu Kampagnen im Zusammenhang mit staatlichen und lokalen Bürgerinitiativen und Referenden.
Stärkt die Unabhängigkeit lokaler Entscheidungsprozesse von externen Einflüssen.
Die Änderungen gelten für Wahlen ab 2022 und in den Folgejahren.
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3136
Sponsor: Sen. Gillibrand, Kirsten E. [D-NY]
Startdatum: 2021-11-02
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Stop Foreign Interference in Ballot Measures Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_3136.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-11-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbietet ausländische Beiträge zu Kampagnen im Zusammenhang mit staatlichen und lokalen Bürgerinitiativen und Referenden.
  • Stärkt die Unabhängigkeit lokaler Entscheidungsprozesse von externen Einflüssen.
  • Die Änderungen gelten für Wahlen ab 2022 und in den Folgejahren.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Gillibrand, Kirsten E. [D-NY].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Gerichte und Recht Kommunalverwaltung