Verbot ausländischer Beiträge zu lokalen Abstimmungen
Dieses neue Gesetz soll ausländische Einflussnahme auf lokale Abstimmungen und Referenden verhindern. Das bedeutet, dass Entitäten aus anderen Ländern keine Kampagnen im Zusammenhang mit staatlichen und lokalen Bürgerinitiativen finanzieren dürfen. Dies soll die Transparenz und Unabhängigkeit der Entscheidungsprozesse in wichtigen Gemeinschaftsfragen erhöhen.
Wichtige Punkte
Verbietet ausländische Beiträge zu Kampagnen im Zusammenhang mit staatlichen und lokalen Bürgerinitiativen und Referenden.
Stärkt die Unabhängigkeit lokaler Entscheidungsprozesse von externen Einflüssen.
Die Änderungen gelten für Wahlen ab 2022 und in den Folgejahren.
Abgelaufen
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