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Verbot ausländischer Beiträge zu lokalen Abstimmungen

Dieses neue Gesetz soll ausländische Einflussnahme auf lokale Abstimmungen und Referenden verhindern. Das bedeutet, dass Entitäten aus anderen Ländern keine Kampagnen im Zusammenhang mit staatlichen und lokalen Bürgerinitiativen finanzieren dürfen. Dies soll die Transparenz und Unabhängigkeit der Entscheidungsprozesse in wichtigen Gemeinschaftsfragen erhöhen.
Wichtige Punkte
Verbietet ausländische Beiträge zu Kampagnen im Zusammenhang mit staatlichen und lokalen Bürgerinitiativen und Referenden.
Stärkt die Unabhängigkeit lokaler Entscheidungsprozesse von externen Einflüssen.
Die Änderungen gelten für Wahlen ab 2022 und in den Folgejahren.
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Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Stop Foreign Interference in Ballot Measures Act
Drucknummer: S 3136
Sponsor: Sen. Gillibrand, Kirsten E. [D-NY]
Startdatum: 2021-11-02
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch
Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Verbot ausländischer Beiträge zu lokalen Abstimmungen

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet S 3136.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-11-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbietet ausländische Beiträge zu Kampagnen im Zusammenhang mit staatlichen und lokalen Bürgerinitiativen und Referenden.
  • Stärkt die Unabhängigkeit lokaler Entscheidungsprozesse von externen Einflüssen.
  • Die Änderungen gelten für Wahlen ab 2022 und in den Folgejahren.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Gillibrand, Kirsten E. [D-NY].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

Analyse und mögliche Auswirkungen von S 3136

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Kommunalverwaltung