Bericht zur Muslimbruderschaft: Überprüfung der Terrorismusbezeichnung
Dieses Gesetz verpflichtet den Außenminister, einen Bericht vorzulegen, der bewertet, ob die Muslimbruderschaft die Kriterien für die Einstufung als ausländische Terrororganisation erfüllt. Ziel ist es, dem Kongress Informationen zu liefern, die die Außenpolitik und die nationale Sicherheit beeinflussen könnten, und möglicherweise die Art und Weise zu ändern, wie die Vereinigten Staaten diese Gruppe wahrnehmen und auf ihre Aktivitäten reagieren.
Wichtige Punkte
Der Außenminister muss innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Bericht vorlegen.
Der Bericht muss bewerten, ob die Muslimbruderschaft die Kriterien für eine ausländische Terrororganisation erfüllt.
Falls die Kriterien nicht erfüllt sind, muss der Bericht eine detaillierte Begründung enthalten.
Informationen aus dem Bericht könnten Entscheidungen zur nationalen Sicherheit und Außenpolitik der USA beeinflussen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage