Verbot von Steuergeldern für Entschädigungen an illegale Einwanderer.
Dieses Gesetz verbietet die Verwendung von Bundessteuergeldern für Entschädigungszahlungen an Personen, die wegen Verstoßes gegen Einwanderungsgesetze festgenommen und von ihren Familien getrennt wurden. Dies bedeutet, dass die Regierung keine öffentlichen Gelder für solche Entschädigungen verwenden darf, was sich auf die Verwaltung des Bundeshaushalts auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet Bundesmittel für Entschädigungen an Personen, die wegen Einwanderungsverstößen festgenommen wurden.
Betrifft Personen, die im Rahmen der „Null-Toleranz“-Politik von 2018 von Familienmitgliedern getrennt wurden.
Ziel ist es, Steuergelder vor der Verwendung für solche Zahlungen zu schützen.
Status:
Abgelaufen
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