Jamal Khashoggi Menschenrechtsgesetz: Sanktionen und Schutz
Dieses Gesetz verhängt Sanktionen gegen Personen, die für den Tod des Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich sind. Es zielt darauf ab, die Menschenrechte beim Waffenverkauf an Saudi-Arabien zu schützen und die Überwachung von US-Bürgern und Journalisten zu verhindern. Bürger könnten die Auswirkungen durch verstärkten Schutz vor ausländischer Überwachung und Unterstützung der Pressefreiheit spüren.
Wichtige Punkte
Finanzielle Sanktionen und Einreiseverbote für Personen, die in den Tod von Jamal Khashoggi verwickelt sind.
Aussetzung von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien, wenn Waffen zur Verletzung von Menschenrechten oder zur Überwachung eingesetzt werden.
Berichtspflicht über die Überwachung von Journalisten und Aktivisten durch ausländische Regierungen, einschließlich Saudi-Arabiens.
Einrichtung des Jamal Khashoggi Pressefreiheits-Preises zur Ehrung von Journalisten, die Verfolgung bekämpfen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3155
Sponsor: Sen. Menendez, Robert [D-NJ]
Startdatum: 2021-11-03