Wahlkampffonds nach Wahlen: Schluss mit Geld für Einflussnahme
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass nicht ausgegebene Wahlkampffonds und Gelder von politischen Aktionskomitees nach Wahlen abgerechnet werden. Es begrenzt die Möglichkeit ehemaliger Kandidaten, diese Gelder für Lobbyarbeit oder die Arbeit für ausländische Regierungen zu verwenden, was die Transparenz erhöht und potenziellen Einfluss nach Wahlen reduziert.
Wichtige Punkte
Ehemalige Wahlkampfkomitees und PACs müssen alle verbleibenden Gelder nach einer Wahl innerhalb eines bestimmten Zeitraums auszahlen.
Geld kann an Spender zurückgegeben oder an Wohltätigkeitsorganisationen gespendet werden, darf aber keine Organisationen unterstützen, die mit dem ehemaligen Kandidaten oder seiner Familie verbunden sind.
Ehemalige Kandidaten, die Lobbyisten oder ausländische Agenten werden, müssen bestätigen, dass ihre Wahlkampffonds ordnungsgemäß ausgezahlt wurden.
Abgelaufen
Bürgerumfrage