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Keine Zwangsimpfung gegen COVID-19 durch Bundesbehörden

Dieser Gesetzentwurf soll verhindern, dass Bundesbehörden COVID-19-Impfungen vorschreiben, es sei denn, der Kongress genehmigt dies ausdrücklich. Das bedeutet, dass Bürger von den meisten Regierungsinstitutionen nicht zur Impfung gezwungen werden, was ihre Wahlfreiheit in Gesundheitsfragen beeinflusst. Ausgenommen sind die uniformierten Dienste.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen keine COVID-19-Impfungen vorschreiben, es sei denn, der Kongress erlässt dies ausdrücklich.
Dies schließt das Verbot von Impfpflichten oder regelmäßigen COVID-19-Tests ein.
Die Bestimmungen gelten nicht für die uniformierten Dienste.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3170
Sponsor: Sen. Lee, Mike [R-UT]
Startdatum: 2021-11-04