Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3177.
Schutz von Sozialleistungen vor Schuldeneinzug
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, Sozialversicherungs-, Eisenbahnrenten- und Schwarzlungenkrankheitsleistungen vor automatischem staatlichem Schuldeneinzug zu schützen. Das bedeutet, dass Personen, die diese Leistungen erhalten, keine Kürzungen ihrer Zahlungen aufgrund ausstehender Schulden gegenüber dem Staat erfahren werden. Diese Änderungen gelten für alle Schulden, unabhängig davon, wann sie entstanden sind.
Wichtige Punkte
Sozialversicherungs-, Eisenbahnrenten- und Schwarzlungenkrankheitsleistungen werden vor der Verrechnung mit Schulden geschützt.
Die Regierung kann diese Zahlungen nicht mehr automatisch kürzen, um ausstehende Verpflichtungen einzutreiben.
Dieser Schutz gilt für Schulden, die vor, am oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes entstanden sind.
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.