arrow_back Trendthemen der Gesetzgebung
Teilen share

Transparenz bei präsidialen Begnadigungen: Alle Informationen öffentlich zugänglich.

Dieses neue Gesetz erhöht die Transparenz präsidialer Handlungen, indem es die öffentliche Offenlegung von Begnadigungsdetails vorschreibt. Bürger erhalten Zugang zu Informationen darüber, wer und wofür begnadigt wurde, was das Vertrauen in die Regierung und das Bewusstsein für rechtliche Prozesse beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Alle präsidialen Begnadigungen werden innerhalb von 3 Tagen öffentlich bekannt gegeben.
Der Name der begnadigten Person, das Datum der Begnadigung und der vollständige Text der Entscheidung werden veröffentlicht.
Informationen werden im Bundesregister und auf der offiziellen Website des Präsidenten verfügbar sein.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
gavel
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Presidential Pardon Transparency Act of 2021
Drucknummer: S 318
Sponsor: Sen. Merkley, Jeff [D-OR]
Startdatum: 2021-02-12