Gesetz zur Durchsetzung des Verbots von ausländischen und inländischen Vorteilen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Antikorruptionsgesetze zu stärken, indem es Regierungsbeamten, einschließlich des Präsidenten, untersagt, Geschenke oder finanzielle Vorteile von ausländischen Regierungen oder von staatlichen und föderalen Regierungen über ihr festes Gehalt hinaus anzunehmen. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass politische Entscheidungen ausschließlich im öffentlichen Interesse getroffen werden, frei von privatem Einfluss, und somit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung stärken.
Wichtige Punkte
Verbietet Bundesbeamten, Geschenke, finanzielle Vorteile, Ämter oder Titel von ausländischen Regierungen ohne Zustimmung des Kongresses anzunehmen.
Untersagt dem Präsidenten, finanzielle Vorteile von Bundes- oder Landesregierungen anzunehmen, außer seiner festen Vergütung für seine Dienste.
Erweitert die Offenlegungspflichten für Beamte, einschließlich des Präsidenten, um alle von ausländischen Regierungen erhaltenen Vorteile und andere finanzielle Vorteile einzuschließen.
Etabliert einen zivilrechtlichen Klagemöglichkeit für das Repräsentantenhaus oder den Senat bei Verstößen gegen das Verbot ausländischer Vorteile, mit der Möglichkeit der Rückforderung von Vorteilen.
Stärkt die Befugnisse des Amtes für Regierungsethik zur Durchsetzung dieser Bestimmungen, einschließlich der Verhängung von Verwaltungsstrafen und der Anordnung von Korrekturmaßnahmen.
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