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Elternrechtsschutz: COVID-19-Impfungen für Minderjährige

Dieser Gesetzentwurf verbietet obligatorische COVID-19-Impfungen für Personen unter 18 Jahren. Er fordert auch die schriftliche Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten für die Impfung von Minderjährigen. Schulen, die solche Vorschriften erlassen, würden Bundesmittel verlieren.
Wichtige Punkte
Verbot von COVID-19-Impfpflichten für Personen unter 18 Jahren durch die Bundesregierung und Empfänger von Bundesmitteln.
Erfordert die vorherige schriftliche, informierte Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten für die COVID-19-Impfung von Minderjährigen.
Schulen, die eine COVID-19-Impfpflicht für Schüler unter 18 Jahren einführen, verlieren bestimmte Bundesmittel für Bildung.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3184
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2021-11-04