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Transparenz bei Zahlungen aus dem Urteilsfonds: Mehr Einblick in Staatsausgaben

Dieses neue Gesetz erhöht die Transparenz der Staatsausgaben, indem es die Veröffentlichung detaillierter Informationen über Zahlungen aus dem Urteilsfonds vorschreibt. Bürger können so leichter nachvollziehen, wofür die Gelder dieses Fonds verwendet werden, was die Kontrolle über staatliche Behörden verbessert. Das Gesetz verbietet auch Zahlungen an Personen, die illegal in die Vereinigten Staaten eingereist sind oder dies versucht haben.
Wichtige Punkte
Erhöhte Transparenz: Informationen zu Zahlungen aus dem Urteilsfonds, einschließlich der Namen der Behörden, der Gründe für die Ansprüche und der Beträge, werden online öffentlich zugänglich sein.
Zeitnaher Datenzugriff: Diese Informationen müssen innerhalb von 30 Tagen nach der Zahlung veröffentlicht werden, um einen aktuellen Einblick in die Ausgaben zu gewährleisten.
Keine Zahlungen an illegale Einwanderer: Personen, die illegal in die USA eingereist sind oder dies versucht haben, erhalten keine Zahlungen aus dem Urteilsfonds.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3190
Sponsor: Sen. Fischer, Deb [R-NE]
Startdatum: 2021-11-04
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Judgment Fund Accountability Act of 2021

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_3190.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-11-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erhöhte Transparenz: Informationen zu Zahlungen aus dem Urteilsfonds, einschließlich der Namen der Behörden, der Gründe für die Ansprüche und der Beträge, werden online öffentlich zugänglich sein.
  • Zeitnaher Datenzugriff: Diese Informationen müssen innerhalb von 30 Tagen nach der Zahlung veröffentlicht werden, um einen aktuellen Einblick in die Ausgaben zu gewährleisten.
  • Keine Zahlungen an illegale Einwanderer: Personen, die illegal in die USA eingereist sind oder dies versucht haben, erhalten keine Zahlungen aus dem Urteilsfonds.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Fischer, Deb [R-NE].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

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