Äthiopien Friedens- und Demokratiegesetz: US-Unterstützung und Sanktionen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Frieden und Demokratie in Äthiopien zu fördern, indem es Dialog, Menschenrechte und Rechenschaftspflicht unterstützt. Es verhängt Finanz- und Visasanktionen gegen Personen, die den Frieden untergraben oder Menschenrechte verletzen, und setzt Militär- und Finanzhilfen für die Regierungen Äthiopiens und Eritreas aus, mit Ausnahmen für humanitäre Hilfe. Ziel ist es, den Konflikt zu beenden und die humanitäre Lage zu verbessern.
Wichtige Punkte
Finanz- und Visasanktionen für Personen, die den Frieden untergraben, Menschenrechte verletzen oder vom Konflikt in Äthiopien profitieren.
Aussetzung der US-Militär- und Finanzhilfe für die Regierungen Äthiopiens und Eritreas, mit Ausnahmen für humanitäre Hilfe.
Unterstützung für Organisationen, die sich für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und die Aufklärung von Kriegsverbrechen in Äthiopien einsetzen.
Anforderung regelmäßiger Berichte an den US-Kongress über Fortschritte in Äthiopien und die Handlungen der Konfliktparteien.
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