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Beendigung der Familienzusammenführungs-Taskforce und Entschädigungsrückerstattung.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die spezielle Regierungsgruppe zur Familienzusammenführung aufzulösen. Zusätzlich wird vorgeschrieben, dass ein Teil der Gehälter von Bundesbeamten und Mitgliedern dieser Gruppe an einen Fonds überwiesen wird, der Entschädigungen an Ausländer deckt. Dies bedeutet, dass Gelder aus den Gehältern dieser Personen zur Erstattung der Kosten von Gerichtsvergleichen verwendet werden.
Wichtige Punkte
Die Regierungsgruppe zur Familienzusammenführung wird aufgelöst, was sich auf zukünftige Familienzusammenführungsprozesse auswirken könnte.
Alle Entscheidungen, Vergleiche und Vereinbarungen dieser Gruppe werden aufgehoben, was Konsequenzen für die betroffenen Personen haben kann.
Ein Teil der Gehälter von Bundesbeamten und Mitgliedern der Gruppe wird zur Deckung der Kosten von Entschädigungen an Ausländer verwendet, was einen neuen Finanzierungsmechanismus darstellt.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3202
Sponsor: Sen. Lankford, James [R-OK]
Startdatum: 2021-11-04