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Verbot bundesweiter COVID-19-Impfpflichten für Gesundheitspersonal

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesbehörden daran zu hindern, COVID-19-Impfungen für das Personal von Gesundheitseinrichtungen vorzuschreiben. Dies bedeutet, dass Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen den Zugang zu Medicare-, Medicaid- oder CHIP-Programmen nicht verlieren, wenn ihre Mitarbeiter nicht geimpft sind. Es beeinflusst die Wahlfreiheit des Gesundheitspersonals bezüglich der Impfung und sichert gleichzeitig die weitere Finanzierung der Einrichtungen.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen keine COVID-19-Impfungen für Gesundheitspersonal vorschreiben.
Gesundheitseinrichtungen verlieren keine Medicare-, Medicaid- oder CHIP-Finanzierung aufgrund des Impfstatus des Personals.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3225
Sponsor: Sen. Lee, Mike [R-UT]
Startdatum: 2021-11-17