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Schutz von Fahrzeugdaten: Keine Durchsuchungen mehr ohne richterlichen Beschluss

Dieses neue Gesetz verlangt von den Strafverfolgungsbehörden, einen richterlichen Beschluss einzuholen, bevor sie auf digitale Daten aus Ihrem Auto zugreifen. Es zielt darauf ab, die Privatsphäre der Bürger zu schützen, indem es die Möglichkeit einschränkt, Fahrzeuginformationen ohne entsprechende Genehmigung zu durchsuchen. Das Gesetz definiert, welche Daten geschützt sind und wann die Behörden ohne richterlichen Beschluss darauf zugreifen dürfen, z.B. in Notfällen.
Wichtige Punkte
Richterlicher Beschluss erforderlich: Strafverfolgungsbehörden benötigen einen richterlichen Beschluss, um auf Daten aus Ihrem Auto zuzugreifen.
Ihre Zustimmung: Sie können freiwillig dem Datenzugriff zustimmen, aber die Zustimmung muss klar und informiert sein.
Ausnahmen vom Beschluss: Der Zugriff ohne richterlichen Beschluss ist in lebensbedrohlichen Notfällen oder für Daten von Ereignisdatenschreibern (Black Boxes) zum Zwecke der Fahrzeugsicherheit zulässig.
Datenschutz: Illegal erlangte Daten dürfen nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3231
Sponsor: Sen. Wyden, Ron [D-OR]
Startdatum: 2021-11-18
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Closing the Warrantless Digital Car Search Loophole Act of 2021

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_3231.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-11-18.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Richterlicher Beschluss erforderlich: Strafverfolgungsbehörden benötigen einen richterlichen Beschluss, um auf Daten aus Ihrem Auto zuzugreifen.
  • Ihre Zustimmung: Sie können freiwillig dem Datenzugriff zustimmen, aber die Zustimmung muss klar und informiert sein.
  • Ausnahmen vom Beschluss: Der Zugriff ohne richterlichen Beschluss ist in lebensbedrohlichen Notfällen oder für Daten von Ereignisdatenschreibern (Black Boxes) zum Zwecke der Fahrzeugsicherheit zulässig.
  • Datenschutz: Illegal erlangte Daten dürfen nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Wyden, Ron [D-OR].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

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