Gesetz zur Datentransparenz bei COVID-19 im Strafvollzug
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz von COVID-19-Daten in Bundes-, Landes- und lokalen Justizvollzugsanstalten zu erhöhen. Es schreibt die Meldung von Informationen über Tests, Ergebnisse, Krankenhausaufenthalte, Todesfälle und Impfungen bei Inhaftierten und Personal vor.
Wichtige Punkte
Erhöhte Verfügbarkeit von COVID-19-Daten: Informationen zu Tests, Ergebnissen, Krankenhausaufenthalten, Todesfällen und Impfungen in Gefängnissen werden öffentlich zugänglich gemacht.
Meldepflicht: Das Bundesgefängnisbüro, der U.S. Marshals Service sowie staatliche und lokale Justizvollzugsanstalten müssen regelmäßig Daten an das CDC übermitteln und auf ihren Websites veröffentlichen.
Konsequenzen bei Nichteinhaltung: Staaten, die sich nicht an die Vorschriften halten, können eine Kürzung bestimmter Bundesmittel (Byrne-Zuschüsse) um 10% erfahren.
Datenschutz: Die gesammelten Daten müssen anonymisiert werden, um die Identität von Personen zu schützen, und für Zwecke der öffentlichen Gesundheit verwendet werden.
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