COVID-19-Hilfsgelder für Bußgelder bei Impfvorschriften
Dieses Gesetz erlaubt es Staaten und Stammesorganisationen, ungenutzte COVID-19-Hilfsgelder zu verwenden. Diese Gelder können zur Begleichung von Bußgeldern eingesetzt werden, die Arbeitgebern wegen Nichteinhaltung der bundesweiten COVID-19-Impf- und Testvorschriften auferlegt wurden. Ziel ist es, Unternehmen zu unterstützen und finanzielle Belastungen zu mindern.
Wichtige Punkte
Staaten und Stammesorganisationen dürfen ungenutzte COVID-19-Hilfsgelder verwenden.
Diese Gelder können Bußgelder für Unternehmen abdecken, die bundesweite Impf- und Testvorschriften nicht eingehalten haben.
Das Gesetz soll Arbeitgeber vor finanziellen Strafen durch Bundesvorschriften schützen.
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