Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3256.
Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Beseitigung von Katastrophenschutt.
Neue Vorschriften sollen die Beseitigung von Katastrophenschutt optimieren, indem Staaten und Kommunen verpflichtet werden, im Voraus Verträge abzuschließen. Dies soll eine schnellere Hilfe und eine bessere Nutzung der Steuergelder gewährleisten und Verzögerungen sowie Missbrauch bei der Wiederherstellung nach Katastrophen minimieren.
Wichtige Punkte
Staaten und Kommunen müssen vor einer Katastrophe Verträge zur Schuttbeseitigung abgeschlossen haben, um Bundesmittel zu erhalten.
Es werden Strafen für Auftragnehmer eingeführt, die Verträge zur Schuttbeseitigung verletzen, einschließlich eines 10-jährigen Ausschlusses von Bundeserstattungsmitteln.
Die Aufsicht über die Schuttbeseitigung wird verstärkt, mit Anforderungen an Fortschrittsberichte und digitale Fotoverifizierung der Schuttmengen.
Die FEMA wird Vorauszahlungsverträge für verschiedene Dienstleistungen, nicht nur die Schuttbeseitigung, priorisieren, um die Katastrophenhilfe zu beschleunigen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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